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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Display Image GmbH & Co. KG

Bitte beachten Sie, dass wir ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liefern.

1. Geltungsbereich / Allgemeines
1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen – auch für zukünftige - der Display Image GmbH & Co. KG
(im Folgenden „Display Image“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen
(im Folgenden „AGBs“). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Display Image
diesen schriftlich zugestimmt hat.
1.2 Diese AGBs gelten nur für Unternehmen sowie gegenüber juristischen Personen
des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nach § 310 Abs. 1 BGB.

2. Vertragsschluss
2.1 Aufträge werden durch unsere schriftlichen Auftragsbestätigung, deren Inhalt für das
Vertragsverhältnis sowie für den Liefer- und Leistungsumfang allein maßgebend ist,
rechtsverbindlich. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen
Bestätigung durch die Display Image.
2.2 Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der fristgerechten und
ordnungsgemäßen Selbstbelieferung.
2.3 Die Wiederausfuhr von Produkten durch den Kunden unterliegt grundsätzlich den
Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Ursprungslandes und ist für
den Kunden ggf. genehmigungspflichtig. Die Information bezüglich der aktuellen gesetzlichen
Vorschriften wird der Kunde selbst in Erfahrung bringen.

3. Preise
3.1 Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk zuzüglich Verpackung, Versand und
Versicherung sowie Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
3.2 Die Display Image behält sich das Recht vor, eine Preisänderung vorzunehmen, wenn nach
Abschluss des Vertrages bis zur Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung
nennenswerte Kosterhöhungen eintreten, insbesondere Lohn- und Gehaltserhöhungen,
Erhöhungen der Frachtkosten inklusive der Zölle, Ein- und Ausfuhrgebühren und der Preise der
Vorlieferanten von Display Image sowie Kostenerhöhungen infolge von Wechselkursänderungen.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Angebotspreisen nicht inkludiert und wird in den
Rechnungen entsprechend der gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt.

4. Zahlung
4.1 Zahlungen sind, soweit keine anderslautende Vereinbarung besteht, innerhalb
30 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse ohne Abzug zu leisten. Die Zahlung gilt erst
dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können (Zahlungseingang).
4.2 Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur
erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als
Zahlung. Daraus resultierende Kosten und sonstige Spesen zuzüglich Umsatzsteuer gehen
zu Lasten des Kunden.
4.3 Bei Zahlungsverzug, der durch den Kunden zu vertreten ist, werden vom Verzugszeitpunkt an
Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz in Rechnung gestellt.
4.4 Zur Aufrechnung oder zur Zurückhaltung ist der Kunde berechtigt, sobald der Gegenanspruch
rechtskräftig festgestellt oder von der Display Image schriftlich bewilligt wurde.

5. Lieferfrist, Abnahme, Annahmeverzug
5.1 Die Liefertermine sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Display Image verbindlich.
Fehlende und vom Kunden beizubringende Unterlagen, Genehmigungen sowie die Klärung von
technischen Fragen verzögern die Lieferung .
5.2 Lieferfristen verlängern sich bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach
Vertragsabschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche
Hindernisse nachweislich auf die Erbringung der geschuldeten Leistung von Einfluss sind. Das gilt
auch dann, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger
Hindernisse teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit. Wenn die Behinderung länger als drei Monate
dauert oder feststeht, dass sie länger als drei Monate dauern wird, können sowohl der
Kunde als auch die Display Image vom Vertrag zurücktreten.
5.3 Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so kann die Display Image gemäß § 280 ff BGB
vorgehen. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
Ferner sind wir bei Abnahmeverzug des Kunden berechtigt, die anfallenden Mehraufwendungen,
insbesondere die Finanzierung und die Lagerkosten, zu berechnen.

6. Lieferung, Versand und Gefahrenübergang
6.1 Alle Lieferungen sind grundsätzlich ab Werk, wenn keine andere schriftliche Vereinbarung
zwischen den Parteien getroffen wurde.
6.2 Sofern keine besonderen Vereinbarungen über die Versandart getroffen wurden, darf die
Display Image die Versandart nach eigenem Ermessen bestimmen.
6.3 Falls der Kunde dies wünscht, werden alle Sendungen ab Gefahrübergang auf dessen
Rechnung versichert.

7. Gewährleistung
7.1 Gewährleistungsrechte bedingen, dass der Kunde, den laut §§ 377 HGB geschuldeten
Prüfungs- und Rügepflichten ordnungs- und fristgerecht nachgekommen ist.
Die Ware ist nach Maßgabe der vereinbarten Herstellerspezifikation oder einer vorliegenden
kundenspezifischen Spezifikation zu prüfen. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche
beträgt 12 Monate.
7.2 Falls die Display Image einen Mangel nicht beheben oder eine Ersatzlieferung nicht leisten
kann und verzögert sich die Lieferung nach einer angemessenen Nachfrist aufgrund einer
Verzögerung die die Display Image zu vertreten hat, so ist der Kunde, sofern weitere
Nacherfüllungsversuche für ihn unzumutbar sind, nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag
zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
7.3 Der Kunde darf mangelhafte Ware nur nach vorheriger Rücksprache mit Display Image auf
eigene Kosten zurücksenden. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn
Schäden oder Störungen an dem Liefergegenstand eintreten, die auf unsachgemäße
Behandlung, Veränderungen am Produkt oder ungeeigneter Betriebsbedingungen zurückzuführen
sind.
7.4 Wir haften für Schäden wegen Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes nur in den in Ziff. 8
genannten Grenzen.

8. Haftung
8.1 Display Image haftet entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für Schäden nach den gesetzlichen
Bestimmungen bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache sowie bei einer
von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher
Fahrlässigkeit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist unsere Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Display Image haftet nicht für entgangene
Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8.2 Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.3 Die Verjährung der Ansprüche des Kunden gegenüber uns beträgt 12 Monate, gerechnet
ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn soweit es keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung
sind.

9. Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungen
9.1 Display Image behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur
vollständigen Erfüllung sämtlicher, auch zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung
mit dem Kunden vor.
9.2 Zur Verarbeitung und Veräußerung der Waren im ordnungsgemäßen und üblichen
Geschäftsgang ist der Kunde nur berechtigt, wenn er sich nicht im Zahlungsverzug befindet.
Der Kunde darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Ferner ist der Kunde
verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Zerstörung,
Diebstahl und Beschädigung angemessen zu versichern. Der Kunde hat die Display Image bei
Pfändung, Beschlagnahme, Beschädigung und Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten. Die
Kosten einer Drittwiderspruchsklage zur Aufhebung einer Pfändung und zur Wiederbeschaffung der
Ware trägt der Kunde, sofern diese Kosten nicht von Dritten eingezogen werden können.
9.3 Die Display Image ist zur einstweiligen Zurücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, sobald
sich der Kunden im Zahlungsverzug befindet oder sonstige wesentliche Vertragspflichten verletzt.
Die Zurücknahme der Ware durch die Display Image stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
9.4 Bei einer Insolvenz des Geschäftspartners unseres Kunden, tritt der Kunde die aus einem
Weiterverkauf, einer Weiterverarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der
Vorbehaltsware entstehenden Kaufpreis oder sonstigen Forderungen in Höhe des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits jetzt an die Display Image ab und wir nehmen die
Abtretung an.
9.5 Soweit der Kunde die Liefergegenstände bereits verarbeitet oder verändert hat, wurde
diese Verarbeitung für die Display Image vorgenommen. Wurde der Liefergegenstand mit anderen
Gegenständen verarbeitet bzw. zu einer einheitlichen Sache verbunden, so erwirbt die Display
Image das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu
den anderen verarbeiteten Komponenten bzw. zum neuen Gegenstand zur Zeit der Verarbeitung.

10. Schlussbestimmungen
10.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort München.
10.2 Der Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist München.
10.3. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Stand 06.04.2017

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